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Ersatzteil-Dienst
Hans-Peter Hommes GmbH
D-41363
Jüchen Kamphausen 156 C/2
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten
diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden bereits hiermit
ausdrücklich widersprochen.
2.0.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben
in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-,
Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts
und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte
gegen die H-P Hommes GmbH hergeleitet werden können.
2.1.
Die Preise verstehen sich einschließlich der am Auslieferungstag gültigen
deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Portokosten.
2.2.
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der
H-P Hommes GmbH ausdrücklich vorbehalten.
2.3.
Zuzüglich zum Warenwert der Rechnung werden Porto- und Versandkosten wie in
der Preisliste angegeben in Rechnung gestellt.
2.4.
Sollte die H-P Hommes GmbH mit einer Lieferung von mehr als vier Wochen in
Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist
unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch
des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ist in jedem Falle
ausgeschlossen. Die H-P Hommes Gmbh behält sich das Recht vor, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn die Möglichkeit zur Lieferung nicht besteht.
3. Prüfung der erhaltenen Ware.
3.1.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und
Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich
zu erheben, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach
Erhalt/Annahme der Lieferung; unterbleibt eine solche, gilt die Ware als
ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3.2.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes
nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung
der Annahme.
3.3.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer,
dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der H-P Hommes GmbH benannt
sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart wurde
4.
Eigentumsvorbehalt
4.1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der H-P Hommes
GmbH. Dies gilt auch im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
(verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Verarbeitung, Einbau oder sonstiger
Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für die H-P Hommes
GmbH ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache.
5. Zahlung
5.1.
Zahlungen erfolgen stets per Nachnahme, Vorkasse oder als Barverkauf. Etwas anderes
gilt nur für den Fall schriftlicher Bestätigung durch die H-P Hommes GmbH.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per
Post, Paketdienst oder Spedition.
5.2.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können.
5.3.
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
6. Gewährleistung, Rückgabe
6.1.
H-P Hommes GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit
wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, behaftet sind.
6.2.
Die Rückgabe erhaltener Ware (Wandlung) ist, unbeschadet der Ansprüche aus
Gewährleistung nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen, grundsätzlich
ausgeschlossen. Verkehrt erhaltene Ware (Fehllieferung) werden
versandkostenfrei umgetauscht, soweit die Fehllieferung von der H-P Hommes
GmbH zu vertreten ist. Liegt der Irrtum auf Seiten des Kunden (z.B. verkehrt
angegebene Artikelnummer), gehen alle Kosten des Umtauschs, einschließlich
aber nicht beschränkt auf Verpackung, Umpackung und Versand, zu Lasten des
Kunden. Beim Umtausch gilt derjenige Preis, den die im Wege des Umtauschs
gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung laut gültiger Angebotsliste
hat. Ist der Irrtum bei einer Fehllieferung vom Besteller zu vertreten, so
ist die Rückgabe der Ware (Wandlung) auch dann ausgeschlossen, wenn der
Besteller für die gelieferte Ware keine Verwendung mehr hat.
6.2.1
Privatkunden mit Wohnsitz in Deutschland, die Neuteile für den Eigenbedarf
im Wege des Fernabsatzes i.S. §1 Fernabsatzgesetz kaufen und diese nicht für
gewerbliche Zwecke verwenden, steht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß §§ 3 FernAbsG, 362a BGB zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Die Widerrufs- und Rückgabefrist beträgt 1 Monat. Maßgeblich für die
Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung und das Datum des Poststempels.
Unbeschadet der Regelungen in Abs. 6.2 trägt der Käufer die Kosten der
Rücksendung nach erfolgtem Widerruf, soweit der Warenwert der Lieferung 40.-
EU nicht übersteigt. Der Käufer ist im Falle der Ausübung des Widerrufs
des Abs.6.2.1 verpflichtet, alle erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.
Die Ware muss vollständig inklusive aller Bestandteile und
Befestigungsteile, Anleitungen, Dokumente, Garantieurkunden usw., unbenutzt
und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Jede
Beschädigung der Ware oder der Originalverpackung, sowie ein nicht vom
Verkäufer zu vertretender Untergang der Ware bei der Rücksendung gehen zu
Lasten des Käufers und verpflichten zu Schadenersatz an den Verkäufer.
6.3.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden,
die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen
Verschleiß, unsachgemäßen Einbau und Gebrauch, Bedienungsfehler und
fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder
Stromspannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, oder die
Verwendung falscher oder ungeeigneter Treibstoffe und Schmiermittel, Brand,
Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art, Unfalleinwirkung, sowie
jegliche Verbrauchsteile, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese
Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung
entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche
Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden oder wenn der Einbau
von technischen Teilen nicht nachweislich durch einen Fachbetrieb ausgeführt
wurden.
6.4.
Die Gewährleistungsfrist für Neuteile beträgt unter Berücksichtigung der
Ausschlüsse und Vorbehalte gem. Absatz 6.3 zwei Jahre und beginnt mit dem
Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den
Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.
6.5.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes
Verzögern, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen vom Käufer schriftlich
gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung; erst nach 2-maligem Fehlschlag kann der
Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises
verlangen. Die H-P Hommes GmbH ist grundsätzlich berechtigt, Gutschriften in
Höhe des Zeitwertes des jeweiligen Produktes zu erstellen.
6.6.
Im Gewährleistungsfall muss das defekte Teil oder Gerät und eine genaue
Fehlerbeschreibung mit Angabe der Teile- und Seriennummer und einer Kopie
der Rechnung, mit der das Teil oder Gerät geliefert wurde, an die H-P Hommes
GmbH zur Überprüfung eingeschickt bzw. angeliefert werden. Die Teile bzw.
Geräte müssen frei eintreffen. Bei "unfrei" eingesandten Teilen oder Geräten
kann die Annahme durch die H-P Hommes GmbH verweigert werden. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen
Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der mängelbehafteten
Liefergegenstände. Der Ersatz weitergehender Kosten oder Folgekosten,
einschließlich aber nicht beschränkt auf Reparaturkosten, Werkstattkosten
und durch Ausfall des Fahrzeugs entstandene Kosten oder Verdienstausfall ist
ausgeschlossen.
6.7.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der H-P Hommes GmbH über.
6.8.
Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht
vorliegt, ist die H-P Hommes GmbH berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz
zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils
gültigen Preisen der H-P Hommes GmbH berechnet.
6.9.
Der Käufer hat das Recht über das Internet bestellte Artikel, nach den hier
angegebenen Bedingungen zurückzugeben. Der nichtgewerbliche Käufer kann den
Kauf der Ware innerhalb von 14 Tagen und ohne Angabe von Gründen durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Es gilt das Absenden der Ware innerhalb der
Frist. Die Frist beginnt mit erhalt der Ware. Die Rücksendung der Ware hat
zu erfolgen an: Ersatzteil-Dienst Hans-Peter Hommes GmbH Kamphausen 156 C/2
41363 Jüchen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist die beiderseits
empfangenen Leistung zurückzugewähren. Bei der Überlassung von Ware gilt:
Wenn eine Verschlechterung der Ware durch den Kunden erfolgte, die nicht
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in unserem Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, ist der Kunde für die
Verschlechterung haftbar und hat eine vom Verkäufer festzustellende
Wertminderung oder gegebenenfalls den vollen Ersatz zu zahlen. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Die Ware ist an unsere oben genannte Adresse kostenfrei
zurückzusenden. Bei einer Rücksendung von Ware im Wert bis zu 40 Euro trägt
der Kunde die Kosten der Rücksendung. Ist der Warewert über 40 Euro,
übernimmt die Portokosten der Rücksendung die H-P Hommes GmbH. Die
Portokosten werden nach Prüfung der Ware mit der Rückerstattung des
Warenwertes auf ein anzugebendes Konto des Käufers überwiesen.
7.
Haftung und weitergehende Gewährleistung
7.1.
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. H-P Hommes GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der
Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei
Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gemäß
§ 823 BGB.
7.2.
Diese Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde
wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden
Eigenschaftszusicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend
macht.
7.3.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche
gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von uns
zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und
begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.
Anwendbares Recht
8.1.
Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
8.2.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der
H-P Hommes GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit der Käufer Kaufmann im
Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, findet
das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) als reines Verbraucherschutzgesetz keine
Anwendung. Der Gerichtsstandort der Gemeinde Jüchen ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Weiterhin ist Jüchen der Erfüllungsort
sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung.
8.3.
Sollten einzelne oder mehrere dieser Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke
enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit
dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen zu
ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten
Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
bleibt davon unberührt.
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